Die „neue“ Politik begeistert (MZ: 06.05.14)

Die „neue“ Politik begeistert

Die Regensburger Jugendkultur-Szene spricht von einem „Befreiungsschlag“. Und auch die IHK findet viele ihrer Interessen im Koalitionsvertrag wieder.

 

Vertreter der Jugendkultur begrüßen die Absicht der Koalitionäre, der Stadtteilkultur – wie hier 2009, veranstaltet vom Verein Scants of Grace – mehr Raum zu geben. 
Foto: MZ-Archiv

Von Norbert Lösch, MZ

Regensburg. Der Koalitionsvertrag wird vom „Fünferbündnis“ als großer Wurf gefeiert. Aber was sagt etwa der politisch interessierte Nachwuchs dazu, wie beurteilen Kulturschaffende und die Wirtschaft das Papier, das in den kommenden sechs Jahren die Richtschnur für die Kommunalpolitik sein soll? Die MZ sammelte Stimmen dazu.
Geradezu euphorisch reagiert die Initiative „Komplex“, ein Bündnis von im Bereich junger Kultur aktiver Vereine, Kulturschaffender und -interessierter, auf die Absichtserklärungen der Großen Koalition. „Die neue Koalition unter OB Joachim Wolbergs hat beschlossen, die Initiative Komplex bei der Schaffung einer sozio-kulturellen Einrichtung ausdrücklich zu unterstützen“, schreibt Komplex-Sprecher Johannes Sturm in einer Pressemitteilung. Komplex hat unter anderem die Nutzung des Evangelischen Krankenhauses als innerstädtisches Kulturzentrum vorgeschlagen. „Außerdem finden sich große Teile unseres Konzepts beim Punkt Kultur- und Kreativwirtschaft wieder, die im Rahmen eines Kreativquartiers umgesetzt werden sollen“, freuen sich Sturm und seine Mitstreiter. Unter anderem sind dies ein Gründerzentrum sowie Büro- und Werkstattflächen für Kreativ- und Kulturunternehmer sowie Ausstellungsflächen für moderne Kunst und junge Künstler aus der Region.

„Klima der kreativen Befreiung“

Die im Koalitionsvertrag genannten „teilweise sehr konkreten Vorhaben“ und die zugesagte Unterstützung der Komplex-Initiative sei „eine deutliche Willensbekundung vonseiten der Stadt, die drängenden Themen der freien kulturellen Szene anzugehen“, so Sturm. „Sollten die Pläne so umgesetzt werden, ist damit ein Klima der kreativen Befreiung geschaffen worden“, ist sich auch Jochen Lämmel von Sublime sicher, einem Verein, der Konzerte vorwiegend von Indie-Bands veranstaltet.
„Insbesondere was Kreativität und Kultur angeht, setzt der vorgelegte Vertrag Maßstäbe“, befindet auch Eva König, Sprecherin der „Grünen Jugend Regensburg“. „Damit werden die Interessen junger Menschen ernst genommen. Viele der Forderungen, die wir im Kommunalwahlprogramm aufgestellt hatten, sollen jetzt Realität werden.“ Neben der Unterstützung der Initiative „Komplex“ sei ebenso erfreulich, dass das Anliegen der Initiative „con_temporary“, die Zwischennutzung von vielfach vorhandenen leerstehenden Gebäuden, jetzt Wirklichkeit werden soll. „Das zeigt, dass es sich auch als Jugendlicher lohnt, sich für eine Idee zu engagieren.“

„Grüne Jugend“ ist überzeugt

Überzeugt ist die „Grüne Jugend“ auch vom verkehrspolitischen Teil des Vertrags, der nicht nur jungen Menschen mehr Mobilität ermöglichen soll. Gerade beim Thema Nachtbusse ist die Jugendorganisation überzeugt, durch das eigene Engagement in den vergangenen Monaten etwas erreicht zu haben: „Insbesondere auch die vielen Unterschriften von Menschen aus der Stadt und dem Landkreis haben das Thema nach vorne und damit auch auf den Verhandlungstisch gebracht“, so Christiane Fuchs, Königs Sprecher-Kollegin. „Wir begrüßen auch die Entscheidung zum fahrradfreundlichen Ausbau des Stadtverkehrs und insbesondere die neuen Konzepte für Radlerinnen und Radler in der Altstadt.“
Beinahe rundum zufrieden äußert sich auch die IHK Regensburg. Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes: „Was die Koalitionspartner im neuen Koalitionsvertrag vereinbart haben, stimmt uns optimistisch. Zentrale Infrastrukturprojekte von der Sallerner Regenbrücke bis zum RKK am Ernst-Reuter-Platz, Bildung von den Schulen bis zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, das Ausweisen interkommunaler Gewerbeflächen, die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis, die Sicherung der Erreichbarkeit der Altstadt und Umsetzung des Welterbemanagementplans, zeitgemäße ÖPNV- und Mobilitätskonzepte – der Koalitionsvertrag deckt sich in vielen Punkten mit unseren Vorstellungen von einer wirtschaftsstarken und lebenswerten Stadt. Denn eines dürfte klar sein: Nur eine starke Wirtschaft ermöglicht uns, ein zukunftsfähiges Profil für die Stadt Regensburg zu erarbeiten.“

Was sagt die Opposition?

„Wir hätten diese Koalitionsvereinbarung genauso unterschrieben wie das jetzige Bündnis“, sagt Hermann Vanino. Der CSU-Fraktionsvorsitzende will nicht groß nachtarocken, legt aber Wert auf die Feststellung, dass das jetzige Koalitionspapier nahezu deckungsgleich mit dem sei, was SPD und CSU vor der Entscheidung für die „bunte Koalition“ miteinander verhandelt hätten. Schon deswegen würde seine Fraktion keine Fundamentalopposition betreiben, sondern das vorliegende politische Programm in vielen Punkten mittragen.

Die CSU, so Vanino, frage sich vielmehr, wie die Einigkeit des Fünferbündnisses zustandegekommen ist. „Warum unterschreiben die Koalitionspartner diese Vereinbarung, wenn sie im Wahlkampf zum Teil völlig konträre Positionen vertreten haben?“. Der Fraktionsvorsitzende erinnert nur an die Haltung der Grünen zur Sallerner Regenbrücke und zum RKK-Standort Ernst-Reuter-Platz. „Wir werden genau darauf achten, ob dieser Koalitionsvertrag auch so umgesetzt wird oder ob um den einen oder anderen Punkt ein Eiertanz beginnt“, kündigt Vanino an.
„Das Koalitionspapier hat gute Ansätze, es ist aber nicht der ganz große Wurf“, konstatiert Benedikt Suttner für die ÖDP. An Positivem fallen ihm spontan die Stärkung der Stadtteilkultur und die neuen Altstadtbusse ein, wobei der ÖPNV deutlich mehr Impulse vertragen hätte. Skeptisch bleibe seine Fraktion gegenüber den vielen Großprojekten, deren Realisierung „auf dem Glauben an immer mehr Wirtschaftswachstum fußt“. Das RKK etwa werde am Ernst-Reuter-Platz auch ohne Hotel „eine schwierige Geburt“, ist sich Suttner sicher.
Für eine „ganz tolle Idee, die das Problem der zu mächtigen Baumassen lösen könnte“, hält dagegen Richard Spieß von den Linken den Vorschlag, die Stadthalle zugunsten des Baumbestands ohne Hotel zu planen. Die Haltung der Koalition zur Sallerner Regenbrücke war für ihn „so zu erwarten, weil OB Wolbergs hier bei der Maschinenfabrik im Wort steht“.

Quelle: http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/die-neue-politik-begeistert/1057899/die-neue-politik-begeistert.html#1057899