Die „neue“ Politik begeistert
Die Regensburger Jugendkultur-Szene spricht von einem
„Befreiungsschlag“. Und auch die IHK findet viele ihrer Interessen im
Koalitionsvertrag wieder.
Vertreter der
Jugendkultur begrüßen die Absicht der Koalitionäre, der Stadtteilkultur
– wie hier 2009, veranstaltet vom Verein Scants of Grace – mehr Raum zu
geben.
Foto: MZ-Archiv
Von Norbert Lösch, MZ
Regensburg.
Der Koalitionsvertrag wird vom „Fünferbündnis“ als großer Wurf
gefeiert. Aber was sagt etwa der politisch interessierte Nachwuchs dazu,
wie beurteilen Kulturschaffende und die Wirtschaft das Papier, das in
den kommenden sechs Jahren die Richtschnur für die Kommunalpolitik sein
soll? Die MZ sammelte Stimmen dazu.
Geradezu euphorisch reagiert die Initiative „Komplex“, ein Bündnis
von im Bereich junger Kultur aktiver Vereine, Kulturschaffender und
-interessierter, auf die Absichtserklärungen der Großen Koalition. „Die
neue Koalition unter OB Joachim Wolbergs hat beschlossen, die Initiative
Komplex bei der Schaffung einer sozio-kulturellen Einrichtung
ausdrücklich zu unterstützen“, schreibt Komplex-Sprecher Johannes Sturm
in einer Pressemitteilung. Komplex hat unter anderem die Nutzung des
Evangelischen Krankenhauses als innerstädtisches Kulturzentrum
vorgeschlagen. „Außerdem finden sich große Teile unseres Konzepts beim
Punkt Kultur- und Kreativwirtschaft wieder, die im Rahmen eines
Kreativquartiers umgesetzt werden sollen“, freuen sich Sturm und seine
Mitstreiter. Unter anderem sind dies ein Gründerzentrum sowie Büro- und
Werkstattflächen für Kreativ- und Kulturunternehmer sowie
Ausstellungsflächen für moderne Kunst und junge Künstler aus der Region.
„Klima der kreativen Befreiung“
Die im Koalitionsvertrag genannten „teilweise sehr konkreten
Vorhaben“ und die zugesagte Unterstützung der Komplex-Initiative sei
„eine deutliche Willensbekundung vonseiten der Stadt, die drängenden
Themen der freien kulturellen Szene anzugehen“, so Sturm. „Sollten die
Pläne so umgesetzt werden, ist damit ein Klima der kreativen Befreiung
geschaffen worden“, ist sich auch Jochen Lämmel von Sublime sicher,
einem Verein, der Konzerte vorwiegend von Indie-Bands veranstaltet.
„Insbesondere was Kreativität und Kultur angeht, setzt der vorgelegte
Vertrag Maßstäbe“, befindet auch Eva König, Sprecherin der „Grünen
Jugend Regensburg“. „Damit werden die Interessen junger Menschen ernst
genommen. Viele der Forderungen, die wir im Kommunalwahlprogramm
aufgestellt hatten, sollen jetzt Realität werden.“ Neben der
Unterstützung der Initiative „Komplex“ sei ebenso erfreulich, dass das
Anliegen der Initiative „con_temporary“, die Zwischennutzung von
vielfach vorhandenen leerstehenden Gebäuden, jetzt Wirklichkeit werden
soll. „Das zeigt, dass es sich auch als Jugendlicher lohnt, sich für
eine Idee zu engagieren.“
„Grüne Jugend“ ist überzeugt
Überzeugt ist die „Grüne Jugend“ auch vom verkehrspolitischen Teil
des Vertrags, der nicht nur jungen Menschen mehr Mobilität ermöglichen
soll. Gerade beim Thema Nachtbusse ist die Jugendorganisation überzeugt,
durch das eigene Engagement in den vergangenen Monaten etwas erreicht
zu haben: „Insbesondere auch die vielen Unterschriften von Menschen aus
der Stadt und dem Landkreis haben das Thema nach vorne und damit auch
auf den Verhandlungstisch gebracht“, so Christiane Fuchs, Königs
Sprecher-Kollegin. „Wir begrüßen auch die Entscheidung zum
fahrradfreundlichen Ausbau des Stadtverkehrs und insbesondere die neuen
Konzepte für Radlerinnen und Radler in der Altstadt.“
Beinahe rundum zufrieden äußert sich auch die IHK Regensburg.
Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes: „Was die Koalitionspartner im
neuen Koalitionsvertrag vereinbart haben, stimmt uns optimistisch.
Zentrale Infrastrukturprojekte von der Sallerner Regenbrücke bis zum RKK
am Ernst-Reuter-Platz, Bildung von den Schulen bis zu den
außeruniversitären Forschungseinrichtungen, das Ausweisen
interkommunaler Gewerbeflächen, die verstärkte Zusammenarbeit zwischen
Stadt und Landkreis, die Sicherung der Erreichbarkeit der Altstadt und
Umsetzung des Welterbemanagementplans, zeitgemäße ÖPNV- und
Mobilitätskonzepte – der Koalitionsvertrag deckt sich in vielen Punkten
mit unseren Vorstellungen von einer wirtschaftsstarken und lebenswerten
Stadt. Denn eines dürfte klar sein: Nur eine starke Wirtschaft
ermöglicht uns, ein zukunftsfähiges Profil für die Stadt Regensburg zu
erarbeiten.“
Was sagt die Opposition?
„Wir hätten diese Koalitionsvereinbarung genauso unterschrieben wie
das jetzige Bündnis“, sagt Hermann Vanino. Der CSU-Fraktionsvorsitzende
will nicht groß nachtarocken, legt aber Wert auf die Feststellung, dass
das jetzige Koalitionspapier nahezu deckungsgleich mit dem sei, was SPD
und CSU vor der Entscheidung für die „bunte Koalition“ miteinander
verhandelt hätten. Schon deswegen würde seine Fraktion keine
Fundamentalopposition betreiben, sondern das vorliegende politische
Programm in vielen Punkten mittragen.
Die CSU, so Vanino, frage sich vielmehr, wie die Einigkeit des
Fünferbündnisses zustandegekommen ist. „Warum unterschreiben die
Koalitionspartner diese Vereinbarung, wenn sie im Wahlkampf zum Teil
völlig konträre Positionen vertreten haben?“. Der Fraktionsvorsitzende
erinnert nur an die Haltung der Grünen zur Sallerner Regenbrücke und zum
RKK-Standort Ernst-Reuter-Platz. „Wir werden genau darauf achten, ob
dieser Koalitionsvertrag auch so umgesetzt wird oder ob um den einen
oder anderen Punkt ein Eiertanz beginnt“, kündigt Vanino an.
„Das Koalitionspapier hat gute Ansätze, es ist aber nicht der ganz
große Wurf“, konstatiert Benedikt Suttner für die ÖDP. An Positivem
fallen ihm spontan die Stärkung der Stadtteilkultur und die neuen
Altstadtbusse ein, wobei der ÖPNV deutlich mehr Impulse vertragen hätte.
Skeptisch bleibe seine Fraktion gegenüber den vielen Großprojekten,
deren Realisierung „auf dem Glauben an immer mehr Wirtschaftswachstum
fußt“. Das RKK etwa werde am Ernst-Reuter-Platz auch ohne Hotel „eine
schwierige Geburt“, ist sich Suttner sicher.
Für eine „ganz tolle Idee, die das Problem der zu mächtigen Baumassen
lösen könnte“, hält dagegen Richard Spieß von den Linken den Vorschlag,
die Stadthalle zugunsten des Baumbestands ohne Hotel zu planen. Die
Haltung der Koalition zur Sallerner Regenbrücke war für ihn „so zu
erwarten, weil OB Wolbergs hier bei der Maschinenfabrik im Wort steht“.
Quelle: http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/die-neue-politik-begeistert/1057899/die-neue-politik-begeistert.html#1057899
.... oder: was
passiert eigentlich mit dem Evangelischen Krankenhaus?
